Lärmbelästigung: Bundesrat will Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen

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(Motorsport-Total.com) – Nach dem Willen des Bundesrates sollen Motorräder im Straßenverkehr künftig weniger Lärm verursachen.

Auch Strafen bei der Manipulation der Soundkulisse sowie bei Geschwindigkeitsübertretungen sollen deutlich höher ausfallen. Die Länderkammer schlägt der Bundesregierung auch Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen vor.

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Darüber wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Recht zur Gesetzesinitiative. Entwürfe sind dem Bundestag vorzulegen.

Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat den Beschluss zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ gefasst (hier das Dokument als pdf). Darin sind zehn Punkte aufgelistet, mit denen sich die Bundesregierung befassen muss. Vorgeschlagen wird, dass die Geräuschemission von Neufahrzeugen in allen Fahrzuständen maximal 80 dB betragen darf.

Außerdem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Lösungen zu finden, damit „Raser“ einer Strafe nicht entgehen können. „Motorradfahrer sind aufgrund der Helmpflicht und eines fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht zu identifizieren und können somit bei einem Verstoß nicht belangt werden“, heißt es in dem Beschluss unter Punkt acht.

Warum der Bundesrat Fahrverbote vorschlägt
Zusätzlich sieht der Bundesrat „dringenden“ Handlungsbedarf, um „Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen“. Diese Forderung ist unter Punkt sieben aufgelistet.

In seiner Begründung schreibt der Bundesrat, dass Motorradfahren für viele Menschen in der Bundesrepublik ein Freizeitvergnügen und Hobby ist. „Für viele Anwohner bedeutet das Freizeitvergnügen jedoch eine Lärmbelästigung, wenn diese die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten oder auf extra laut getunten Motorrädern unterwegs sind.“

„Im Rahmen der Freizeitgestaltung sind Motorräder oft an Ruhetagen unterwegs, wo sie durch absichtlich erzeugten Lärm auch als Einzelfahrzeuge extrem belästigen können“, heißt es in dem Beschluss. „Dabei sind ein rücksichtsvolles Miteinander, die Einhaltung geltender Gesetze und Geschwindigkeitsregelungen Voraussetzung, um Interessenskonflikte und Verbotszonen zu vermeiden.“

Es wird auch festgehalten, dass es gilt, „die Interessen der Anwohner und Motorradfahrer in einen fairen Ausgleich zu bringen“. Zusätzlich fordert der Bundesrat, dass die Polizeibehörden der Länder ein „wirkungsvolles Instrumentarium“ in die Hand bekommen, um die betroffenen Fahrzeuge „unmittelbar aus dem Verkehr ziehen zu können“.

Kritik des Bundesverbands der Motorradfahrer
Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) kritisiert den Beschluss des Bundesrates. „Der BVDM setzt sich seit rund drei Jahrzehnten für eine Reduzierung des Verkehrslärms ein“, heißt es in einer Stellungnahme. „Was wir ablehnen und nicht nachvollziehen können, ist die einseitige Fokussierung beim Thema Lärm auf die Motorräder.“

„Hier sehen wir ganz klar eine Diskriminierung der Motorradfahrer. Mehr als vier Millionen Motorradfahrer wegen Fehlverhaltens einer Minderheit über einen Kamm zu scheren, ist ein Unding. Bei Autofahrern, etwa bei den illegalen Straßenrennen in Städten, geht man auch gezielt gegen die Verursacher vor.“

„Hier muss gleiches Recht für alle gelten“, schreibt der BVDM. „Insbesondere gegen Streckensperrung als vermeintlich einfaches Mittel gegen Lärm wehrt sich der Verband, der seit mehr als 60 Jahren die Interessen der Motorradfahrer vertritt, mit Nachdruck. Streckensperrungen sind keine Lösung, sie verlagern nur das Problem.“

Bei den Motorradfahrern stoßen die Vorschläge des Bundesrates auf wenig Gegenliebe. Deshalb wurde eine Online-Petition gegen die geforderten Maßnahmen eingerichtet, die in kürzester Zeit mehr als 70.000 Unterstützer gefunden hat. 50.000 Unterschriften waren nötig, um das Quorum zu schaffen und somit eine Anhörung zu erreichen.